Staat als Besatzungsmacht alt

Der deutsche Staat ist von seinem Ursprung her ein Schurkenstaat. Er ist nicht das Ergebnis der demokratischen Revolution von 1848, sondern das Ergebnis einer blutigen Konterrevolution, die Politruks vom Schlage des Krautjunkers Bismarck, des Staatsterroristen Kaiser Wilhelm II und des Massenmörders Adolf Hitler an die Macht spülte, geradewegs nach Auschwitz und Dachau führte sowie in Stalingrad und mit der bedingungslosen Kapitulation ein schmähliches Ende fand.

Die gesellschaftlichen und staatlichen Strukturen, die zu dieser Katastrophe geführt haben, sind aber - historisch tradiert - hierzulande weitgehend erhalten geblieben

Deutschland bestand 1848 aus einer Vielzahl von souveränen Kleinstaaten, von denen Preußen die reaktionärste Entwicklung durchgemacht hatte. Preußen hatte keine Armee sondern war eine Armee. Diese aggressive Militaristen-Diktatur verwendete mehr als 80% des Haushaltes für die Kriegsvorbereitung. 1848 erhoben sich die demokratischen Revolutionäre zuerst in Preußen gegen den königlichen Tyrannen. Der Staat brach auseinander, die Minister liefern davon. Als einziges Machtmittel blieb dem Tyrannen die Armee - und die setzte er rücksichtslos zu Mord und Totschlag gegen die Demokraten ein, die sich in blutigen Barrikadenkämpfen in Berlin erbittert wehrten.

Nachdem der königliche Schlagetot mehr als 200 Berliner Demokraten hatte totschießen und erschlagen lassen, Tausende verwundet und auf diese Weise wieder Friedhofsruhe und Ordnung im absolutistischen Saustall hergestellt hatte, intervenierte er überall dort in Deutschland, wo sich demokratische Bewegungen regten.

In Baden war die gesamte Armee zu den Demokraten übergelaufen, der Fürst geflüchtet. Der preußische Diktator intervenierte zusammen mit reaktionären Truppen anderer Fürsten und stellte auch hier wieder „Ruhe und Ordnung“ her: alle Offiziere der badischen Revolutionsarmee, deren man habhaft werden konnte, wurden - bis auf einen Verräter - erschossen. Jeder Badener, der auch nur im Verdacht stand, mit den Demokraten zu sympathisieren, wurde standrechtlich - also nach Gutdünken - erschossen oder aufgehängt.

Schließlich trieben preußische Truppen unter dem Motto „gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ auch das erste, frei gewählte Parlament in der Frankfurter Paulskirche auseinander und errichteten 1871 auf den Spitzen ihrer Bajonette ihr Reich: eine scheindemokratisch verbrämte Militärdiktatur über ganz Deutschland. Der Berliner Reichstag, das damalige „Parlament“, hatte keine wesentlichen Befugnisse und wurde als „teuerster Gesangverein des deutschen Reiches“ verspottet. Die Macht lag beim damaligen Bundesrat, einem Fürstenklüngel unter dem Regime des Kaisers, der die Richtlinien der Politik bestimmte.

Die Zivilverwaltung wurde - wie in Preußen - nunmehr in ganz Deutschland nach militärischem Vorbild organisiert. Bei der Justiz wurde nochmals autoritär und reaktionär „draufgesattelt“ und weitere Grundlagen eines Rechtsstaates abgeschafft - so die Institution des unabhängigen Ermittlungsrichters , den es bis dato auch noch in Preußer gegeben hatte. Er wurde durch weisungsgebundene Staatsanwälte ersetzt, die diesem absolutistischen Regime zu gehorchen hatten. Die Exekutive kontrollierte sich dadurch selbst: der blanke Hohn auf rechtsstaatliche Grundsätze! Das war die Grundlage der späteren Nazi-Diktatur. Hitler war als „oberster Gerichtsherr“ unangreifbar – das Ergebnis ist bekannt. Diese Justizstruktur mit fehlendem Ermittlungsrichter besteht hierzulande insoweit auch heute noch.